Finanzpolitik

Die Finanzpolitik umfasst die Gesamtheit der staatlichen Entscheidungen über die öffentlichen Einnahmen, die Ausgaben und die Gestaltung des Haushalts. Dazu gehören unter anderem die Steuer- und Abgabenpolitik, die Ausgabenpolitik und die Verschuldung des Staates. Die Finanzpolitik verfolgt mehrere Ziele, die miteinander in Konflikt stehen können. Dazu zählen die Finanzierung öffentlicher Aufgaben, eine tragfähige Entwicklung der Staatsfinanzen sowie – je nach Ausrichtung – die Beeinflussung von Konjunktur, Wachstum und Verteilung. Die Fiskalpolitik im engeren Sinne, also der Einsatz von Ausgaben und Steuern zur Steuerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, ist ein Teilbereich der Finanzpolitik. Von der Finanzpolitik zu unterscheiden ist die Geldpolitik, die von der Zentralbank verantwortet wird. Die Wirkungen finanzpolitischer Entscheidungen sind nicht garantiert und werden fachlich unterschiedlich bewertet. Sie hängen von der jeweiligen Lage, der Ausgestaltung der Maßnahmen und ihren längerfristigen Folgen ab.

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