Moratorium

Entgegen einer engen Definition muss ein Moratorium nicht immer auf einer freiwilligen Vereinbarung zwischen einem einzelnen Gläubiger und einem Schuldner beruhen. Es kann insbesondere entstehen durch:

• eine vertragliche Vereinbarung,
• eine kollektiv ausgehandelte Stillhaltevereinbarung,
• eine gesetzliche Regelung,
• eine aufsichtsrechtliche Anordnung,
• eine einseitige staatliche Zahlungsaussetzung.

Der Internationale Währungsfonds verwendet den Begriff im Zusammenhang mit Staatsschulden unter anderem für einen einseitig erklärten Zahlungsstopp. Eine formelle Umschuldung wird dagegen als Vereinbarung verstanden, durch die Zahlungsfälligkeiten oder andere Vertragsbedingungen neu festgelegt werden.

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Was während eines Moratoriums geschieht

Welche Verpflichtungen ausgesetzt werden, muss konkret festgelegt oder angeordnet werden. Betroffen sein können beispielsweise:

• Tilgungszahlungen,
• Zinszahlungen,
• einzelne Kreditraten,
• bestimmte Anleiheverbindlichkeiten,
• Zahlungen einer Bank an ihre Kunden,
• Vollstreckungsmaßnahmen,
• Kündigungs- oder Verwertungsrechte.

Das Moratorium kann sämtliche Verpflichtungen eines Schuldners oder nur klar abgegrenzte Forderungen erfassen. Ebenso kann es für alle Gläubiger, nur bestimmte Gläubigergruppen oder nur einzelne Verträge gelten. Ein Zahlungsaufschub beseitigt die Forderung grundsätzlich nicht. Die Zahlung wird zunächst auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Ob währenddessen weitere Zinsen entstehen, gestundete Zinsen kapitalisiert werden oder Gebühren anfallen, richtet sich nach den jeweiligen Bedingungen. Bei internationalen Umschuldungen kann beispielsweise ein besonderer Zinssatz auf die aufgeschobenen Beträge vereinbart werden.

Beispiel

Ein Unternehmen muss in den kommenden drei Monaten folgende Zahlungen an seine Kreditgeber leisten:

• Tilgung: 6 Millionen Euro
• Zinsen: 600.000 Euro

Die Gläubiger vereinbaren ein sechsmonatiges Moratorium für die Tilgungszahlungen. Die laufenden Zinsen bleiben dagegen zahlbar. Während des Moratoriums werden somit 6 Millionen Euro zunächst nicht getilgt. Die Forderung entfällt jedoch nicht. Nach Ablauf können beispielsweise:

• die 6 Millionen Euro sofort fällig werden,
• die Zahlungen auf die Restlaufzeit verteilt werden,
• die Kreditlaufzeit verlängert werden,
• neue Tilgungsraten vereinbart werden.

Welche Variante gilt, ergibt sich nicht aus dem Begriff „Moratorium“, sondern aus der konkreten Vereinbarung.

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Vertragliches Moratorium

Ein vertragliches Moratorium kann zwischen Schuldner und Gläubiger vereinbart werden, bevor oder nachdem Zahlungsschwierigkeiten entstanden sind. Häufig dient es als Stillhaltephase, in der die Beteiligten:

• Liquiditätsplanungen prüfen,
• zusätzliche Finanzierungen verhandeln,
• Sicherheiten bewerten,
• Sanierungsgutachten erstellen,
• eine umfassende Umschuldung vorbereiten.

Der Gläubiger kann sich beispielsweise verpflichten, vorübergehend keine Kreditkündigung, Zwangsvollstreckung oder Sicherheitenverwertung vorzunehmen. Der Schuldner muss im Gegenzug häufig Informationspflichten, Ausgabenbeschränkungen oder andere Bedingungen erfüllen. Eine solche Vereinbarung bindet grundsätzlich nur die beteiligten Parteien. Nicht zustimmende Gläubiger können ihre Rechte möglicherweise weiterhin geltend machen, sofern kein gesetzliches Verfahren oder eine wirksame Mehrheitsregelung entgegensteht.

Staatliches Schuldenmoratorium

Ein Staat kann Zahlungen auf seine Schulden vorübergehend aussetzen. Dies kann freiwillig mit Gläubigern abgestimmt oder einseitig erklärt werden. Ein staatliches Moratorium kann sich beziehen auf:

• Auslands- oder Inlandsschulden,
• Anleihen oder Kredite,
• Kapital- oder Zinszahlungen,
• bestimmte Gläubigergruppen,
• einzelne Währungen.

Ein solcher Zahlungsstopp ist nicht automatisch ein Schuldenerlass. Bei der internationalen Debt Service Suspension Initiative wurden Zahlungen zeitweilig verschoben, nicht grundsätzlich gestrichen. Der aufgeschobene Schuldendienst blieb später zu leisten. Je nach Vertragsbedingungen kann eine nicht geleistete Zahlung nach Ablauf einer Nachfrist einen Zahlungsausfall darstellen. Ein Moratorium kann außerdem Kündigungsrechte, beschleunigte Fälligkeit oder andere vertragliche Folgen auslösen. Ob dies tatsächlich geschieht, hängt von den Schuldinstrumenten und dem anwendbaren Recht ab.

Aufsichtsrechtliches Bankenmoratorium

Im Bankenaufsichtsrecht bezeichnet Moratorium eine behördliche Maßnahme, durch die eine Bank vorübergehend in ihrer Geschäftstätigkeit sowie bei Zahlungen und Vermögensverfügungen beschränkt werden kann. Die BaFin beschreibt den Zweck eines solchen Moratoriums damit, den Abfluss von Vermögenswerten zu verhindern und ohne zusätzlichen Zeitdruck prüfen zu können, ob ein Institut wirtschaftlich fortgeführt, saniert oder anderweitig behandelt werden kann. Ein Moratorium kann insbesondere mit einem Veräußerungs- und Zahlungsverbot sowie einer Schließung für den Kundenverkehr verbunden sein. Dieses aufsichtsrechtliche Moratorium ist nicht mit einer freiwilligen Kreditstundung gleichzusetzen. Es dient dem Schutz vorhandener Vermögenswerte und der geordneten aufsichtsrechtlichen Prüfung. Für Kunden können Auszahlungen zeitweise eingeschränkt sein; daraus folgt allein noch keine endgültige Aussage über die Höhe möglicher Verluste oder Entschädigungen.

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Abgrenzung zur Stundung

Eine Stundung verschiebt die Fälligkeit einer bestimmten Forderung. Ein Moratorium kann ebenfalls einen Zahlungsaufschub bewirken, ist jedoch häufig breiter:

• Es kann zahlreiche Forderungen gleichzeitig erfassen.
• Es kann auch Vollstreckungs- oder Kündigungsrechte aussetzen.
• Es kann gesetzlich oder behördlich angeordnet werden.
• Es kann Teil eines umfassenden Krisen- oder Restrukturierungsverfahrens sein.

Die Begriffe können sich im allgemeinen Sprachgebrauch überschneiden. Für rechtliche Aussagen ist die jeweils verwendete Vereinbarung oder Rechtsgrundlage maßgeblich.

Abgrenzung zum Schuldenerlass

Bei einem Schuldenerlass verzichtet der Gläubiger endgültig auf einen Teil oder die Gesamtheit seiner Forderung. Bei einem Moratorium bleibt die Forderung grundsätzlich bestehen, wird jedoch zeitweise nicht oder nur eingeschränkt bedient. Ein späterer Schuldenerlass kann Teil einer anschließenden Restrukturierung sein, folgt aber nicht automatisch aus dem Moratorium.

Abgrenzung zur Umschuldung

Eine Umschuldung beziehungsweise Restrukturierung verändert die Bedingungen einer Verbindlichkeit dauerhaft. Möglich sind beispielsweise:

• verlängerte Laufzeiten,
• niedrigere Zinsen,
• verringerte Nennbeträge,
• andere Zahlungswährungen,
• neue Rangfolgen,
• Austausch alter gegen neue Schuldinstrumente.

Ein Moratorium kann einer solchen Restrukturierung vorausgehen. Es ist aber zunächst nur eine vorläufige Aussetzung oder Begrenzung und noch keine vollständige Lösung des Schuldenproblems.

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Abgrenzung zum Forderungsausfall

Ein Moratorium und ein Ausfall sind nicht zwingend identisch. Maßgeblich sind unter anderem:

• ob die Aussetzung freiwillig vereinbart wurde,
• ob die ursprüngliche Zahlung bereits fällig war,
• ob eine vertragliche Nachfrist besteht,
• ob alle Gläubiger zugestimmt haben,
• welche Ausfalldefinition im Vertrag oder Ratingverfahren gilt.

Eine freiwillig vor Fälligkeit vereinbarte Verlängerung kann anders behandelt werden als eine einseitige Nichtzahlung. Eine wirtschaftlich belastende Restrukturierung kann dennoch als Ausfallereignis bewertet werden.

Wirkungen für Schuldner und Gläubiger

Für den Schuldner kann ein Moratorium kurzfristig Liquidität freisetzen und ungeordnete Notverkäufe verhindern. Es schafft jedoch kein neues Eigenkapital und beseitigt keine strukturelle Überschuldung. Für den Gläubiger bedeutet es regelmäßig:

• verspätete Zahlungen,
• geringere kurzfristige Liquidität,
• höhere Unsicherheit,
• mögliche Wertverluste der Forderung,
• zusätzliche Rechts- und Verhandlungskosten.

Selbst wenn sämtliche Zahlungen später nominal nachgeholt werden, kann dem Gläubiger durch den Zeitaufschub ein wirtschaftlicher Verlust entstehen. Ein später erhaltener Betrag besitzt bei positiven Diskontsätzen grundsätzlich einen niedrigeren Barwert als eine pünktliche Zahlung.

Vereinfachtes Barwertbeispiel

Eine Zahlung von einer Million Euro wird um zwei Jahre verschoben. Bei einem angenommenen Diskontsatz von fünf Prozent beträgt ihr heutiger Barwert: 1.000.000 Euro ÷ 1,05² ≈ 907.029 Euro Obwohl später weiterhin eine Million Euro gezahlt wird, sinkt der rechnerische Gegenwartswert um rund 92.971 Euro. Zusätzliche Ausfall-, Rechts- oder Liquiditätsrisiken sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Risiken und Grenzen

• Ausfallrisiko: Der Schuldner kann auch nach Ablauf des Moratoriums nicht zahlen.
• Barwertrisiko: Der zeitliche Aufschub vermindert den wirtschaftlichen Wert der Forderung.
• Zinsrisiko: Zinszahlungen können ausgesetzt, reduziert oder kapitalisiert werden.
• Rechtsrisiko: Nicht alle Gläubiger oder Verträge werden möglicherweise wirksam erfasst.
• Gleichbehandlungsrisiko: Bestimmte Gläubiger können günstiger behandelt werden als andere.
• Liquiditätsrisiko: Gläubiger erhalten erwartete Mittel später als geplant.
• Ansteckungsrisiko: Ein staatliches oder bankbezogenes Moratorium kann das Vertrauen in weitere Schuldner beeinträchtigen.
• Moral-Hazard-Risiko: Wiederholt erwartete Zahlungsaufschübe können Anreize verändern.
• Scheinsanierungsrisiko: Das Moratorium verschiebt Probleme, ohne die Verschuldung oder Ertragslage dauerhaft zu verbessern.
• Kommunikationsrisiko: Der Begriff kann fälschlich als Schuldenerlass oder endgültiger Ausfall verstanden werden.